Unsere AGBs

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Geltungsbereich
  • 2. Vertragsschluss
  • 3. Widerrufsrecht
  • 4. Preise und Zahlungsbedingungen
  • 5. Liefer- und Versandbedingungen
  • 6. Eigentumsvorbehalt
  • 7. Mängelhaftung
  • 8. Anwendbares Recht

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) von Volker Lux (nachfolgend „Verkäufer”), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde”) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).

4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

8) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1 Allgemeines

1.   Bei Kauf bzw. Bestellung in unserem Hause gelten unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen als vereinbart. Gegenbestätigung unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2.   Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie vom Lieferanten schriftlich bestätigt sind. Vom Vertreter übermittelte Bestellaufträge sowie vom Vertreter abgegebene Erklärungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Lieferanten verbindlich. Termindispositionen vom Besteller sind nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Lieferanten schriftlich bestätigt sind.

 

 

§ 2 Angebot und Lieferfrist

1.   Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

2.   Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart wurde.

3.   Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

4.   Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist SUBVERT von der Leistungspflicht befreit, es sei denn SUBVERT hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.

5.   Hat der Käufer im Falle des Lieferverzuges eine Nachfrist zu setzen, darf diese 4 Wochen nicht unterschreiten. Die Anzeige der Nachfrist muss schriftlich erfolgen.

6.   Bei Eintritt von höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Hindernisse die nicht von uns gewollt sind, ist die Lieferung für die Dauer der Behinderung aufzuschieben.

7.   Ein Anspruch des Käufers auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen.

 

 

§ 3 Preise, Versand und Gefahrübergang

1.   Alle Preise verstehen sich ab Lager Hamburg. Entgegenstehende Vereinbarungen müssen schriftlich bestätigt werden. Die Preise verstehen sich für Endkunden inklusive, für Händler jeweils zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Händlerstatus erlangt man durch vollständige Bewerbung und kann von SUBVERT abgelehnt werden.

2.   Der Versand erfolgt nach unserer Wahl auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Es werden die tatsächlichen Kosten berechnet, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.   Wünscht der Käufer eine besondere Lieferform wie z.B. Express, werden die tatsächlichen Kosten berechnet.

4.   Eine Versicherung der Ware gegen Transportschaden erfolgt nur auf Wunsch des Käufers. Die Kosten für die Transportschadenversicherung sind grundsätzlich durch den Käufer zu tragen.

 

 

 

 

 

§ 4 Gewährleistung und Haftung

1.   Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist (1 Jahr ab Ablieferung der Sache).

2.   Reklamationen der von SUBVERT gelieferten Waren wegen offensichtlicher Mängel sind binnen zehn Tagen nach Übergabe, bei verdeckten Mängeln binnen zwei Wochen nach Feststellung, SUBVERT schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, so gilt die Ware als einwandfrei. Weist die Lieferware Mängel auf, so hat der Käufer nach Wahl von SUBVERT Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Betrifft der Mangel einen austauschbaren Teil der Kaufsache, so ist SUBVERT berechtigt, eine Nachbesserungs- bzw. Ersatzlieferungspflicht auf den fehlerhaften Teil zu beschränken. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wiederholt Fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung oder Wandlung des Vertrages verlangen. Durch Ersatzleistung des Reklamationsobjektes kann keine neue Gewährleistungspflicht verlangt werden. Diese verlängert sich lediglich um die Dauer ab Eintreffen bei uns bis Auslieferung an Vertragspartner. Ergibt die Prüfung der beantstandeten Kaufsache, daß ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, hat der Käufer die Überprüfungskosten zu tragen.

3.   Rücksendungen erbitten wir „Frei“; im Berechtigungsfall werden dem Käufer die ihm entstandenen Portokosten wunschgemäß erstattet.

4.   Nicht verlangte Warenrücksendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen.

5.   Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.

 

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1.   SUBVERT behält sich bis zur Erfüllung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen das Eigentum an der verkauften Ware vor. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf das Eigentum von SUBVERT hinzuweisen und SUBVERT hiervon unverzüglich zu verständigen. Die Vorbehaltsware ist vom Käufer ausreichend gegen die üblichen Risiken, insbesondere Brand, Diebstahl etc. zu versichern. Er tritt mit Abschluß des Kaufvertrages seine diesbezüglichen gegenwärtigen und künftigen Ansprüche an SUBVERT ab; SUBVERT nimmt die Abtretung an.

2.   Der Käufer darf die Vorbehaltsware oder die aus diesen hergestellten Sachen weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden.

3.   Der Käufer versichert, dass bei Abschluss eines Kaufvertrages eine Globalzession an einen anderen nicht vorliegt.

4.   Erfüllt der Käufer eine ihm uns gegenüber obliegende  Verpflichtung nicht oder treten Umstände ein, welche unsere Rechte als gefährdet erscheinen lassen, können wir die Vorbehaltsware ohne weiteres in unmittelbaren Besitz nehmen, ohne zuvor nach § 455 BGB den Rücktritt von diesem Kaufvertrag erkört oder nach § 326 BGB eine Frist zur Erfüllung der Verbindlichkeit gesetzt zu haben. Nehmen wir die Vorbehaltsware unter Freistellung des Käufers von unserer Abnahmepflicht zurück, können wir als Schadenersatz wegen Nichterfüllung mindestens 25% des Rechnungswertes der Vorbehaltsware verlangen.

5.   Wir sind verpflichtet, auf Verlangen des Käufers die auf Grund der Eigentumsvorbehaltes zustehenden Sicherheiten (Vorbehaltsware und abgetretene Forderungen) nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als Ihr Wert die zu sichernden Ansprüche um mehr als 25% übersteigt.

 

 

§ 8 Zahlung und Verzug

1.   Kunden mit einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen werden ausschließlich per Nachnahme Bar oder Vorkasse beliefert.Bei abweichenden Zahlungsbedingungen gelten die im Einzelnen getroffenen Vereinbarungen.

2.   Für Rücklastschriften und ungedeckte Schecks berechnet SUBVERT mindestens € 7,50 an Rückgabegebühren; Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schäden

 

 

§ 9 Schutz- und Urheberrechte

1.   Sämtliche von uns vertriebenen Waren unterliegen den Markenrechten der jeweiligen Hersteller. Markenrechte werden an uns für das jeweilige Vertriebsgebiet übertragen. Verstöße dritter, insbesondere durch ‘Grauimporte’ und durch von uns nicht genehmigte Weiterverkäufe an andere zur Weiterveräußerung werden gerichtlich verfolgt.

 

 

§ 10 Weiterveräußerung

1.   Alle von SUBVERT gelieferten Waren sind ausschließlich zur Weiterveräußerung an Endverbraucher bestimmt. Ein Verkauf dieser Waren an andere Wiederverkäufer bedarf der schriftlichen Zustimmung der Geschäftsleitung von SUBVERT.

2.   Ein Weiterverkauf über die Verkaufsplattform EBAY bedarf der schriftlichen Zustimmung von SUBVERT

 

 

§ 11 Abnahme, Abnahmeverzug, Auftragsstornierung

1.   Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet.

2.   Bei Vororder und nach Kundenwunsch bestellter Waren:
Ein kostenlose Stornierung von Vororder-Aufträgen ist nur bis zum Orderschluss eines Vororderzeitraums möglich. Orderschluss ist, wenn nicht anders angegeben, der letzte Werktag des Monats in dem der Auftrag bei SUBVERT eingeht.
Bei Stornierung nach Orderschluss oder verweigerter Abnahme ist SUBVERT berechtigt Schadenersatz in Höhe von 30% zu berechnen.

3.   Bei Bestellung ab Lager:
Nimmt der Kunde auch nach angemessener Nachfrist nicht ab, so ist SUBVERT berechtigt, Schadenersatz in Form einer Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 15% zu berechnen.

4.   Transportkosten für verweigerte oder nicht abgeholte Sendungen werden zusätzlich zur Wiedereinlagerungsgebühr in Rechnung gestellt.

 

 

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1.   Ist der Käufer Vollkaufmann, so wird Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

2.   Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.


§ 13 Teilnichtigkeit

1.    Sollten einzelne Regelungen der ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl gültig.

 

 

§ 14 Datenspeicherung

1.    Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Bei der Aufgabe der Bestellung ist der Käufer mit der EDV-Verwertung der in seiner Bestellung aufgegebenen Daten einverstanden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.